Patente auf gentechnisch veränderte Schimpansen ungültig

Kein Patent auf Leben!“ Wer erinnert sich nicht an die vielen Menschen aus Umwelt- und Tierschutzorganisationen, die in ganz Deutschland mit diesem Slogan auf den Straßen demonstrierten. Am 12. April 1988 war das erste Tier, die Harvard – Krebsmaus, patentiert worden. Mit ihr konnte man Krebs zwar nicht heilen, aber sie füllte die Taschen einiger weniger mit großen Geldsummen.

Am 2. Juli 2020 kam dann die Nachricht, die alle aufhorchen lässt:

Das Europäische Patentamt (EPA) hat zwei Patente auf gentechnisch veränderte Schimpansen der amerikanischen Firma Precigen, ehemals Intrexon, zurückgenommen. Laut den nun zurückgezogenen Patenten sind in das Erbgut der beiden Schimpansen Gene von Insekten eingesetzt worden, um sie sensibler von zusätzlichen chemischen Substanzen zu machen.

Die EPA verbietet Patente auf Tiere mit gentechnischer Veränderung, wenn daraus Leiden für diese Tiere entstehen können. Ausnahmen bilden Patente, bei denen ein großer medizinischer Nutzen nachgewiesen werden muss.

Da diese Entscheidung auch für andere Fälle bindend ist, ist zu erwarten, dass damit auch etliche Patente auf Nutztiere entfallen.

Starke Proteste gegen diese beiden Patente auf gentechnisch veränderte Schimpansen und einen Rechtsstreit gibt es seit 2012. Ein Bündnis, bestehend aus großen Umwelt- und Tierschutzorganisationen, unterstützt von vielen Einzelpersonen, legte Einspruch ein. Dieser wurde aber 2015 zurückgewiesen, worauf Beschwerde eingelegt wurde.

2019 gab die Beschwerdekammer endlich an, sie werde der Beschwerde stattgeben.

Der Patentinhaber stimmte daraufhin der Streichung seiner Ansprüche auf die Patente seiner gentechnisch veränderten Schimpansen zu.

Es ist das erste Mal, dass diese Reglung der EPA so klar und deutlich ausgelegt und angewendet wurde.

Das EPA machte allerdings auch deutlich, dass zwar die Ansprüche auf die Tiere gestrichen sind, die Patente an sich mit dem Anspruch auf die Art der Genveränderung bestehen bleiben könnten. Hier habe wiederum die Einspruchsabteilung zu entscheiden.

An die federführende Organisation des Bündnisses, Testbiotech, schickte Jane Goodall, weltweit bekannte und angesehene Primatenforscherin, folgendes Grußwort:

Das EPA hat hier eine weise und verantwortungsvolle Entscheidung getroffen, die ein klares Signal an alle WissenschaftlerInnen aussendet, die leidensfähige Tiere nur als ein Werkzeug der Forschung sehen.“

Quelle: 2.07.2020, Test Biotech Pressemitteilung: Kein Patent auf gentechnisch veränderte Schimpansen!
Bild: Bild von Susanne Jutzeler, suju-foto auf Pixabay